Angesichts des engen Zeitrahmens bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar hat die nordrhein-westfälische ...

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) findet den Berliner Politikbetrieb abschreckend. Die Art ...

Der frühere FDP-Staatssekretär im Verkehrsministerium, Oliver Luksic, erteilte dem Plan ebenso eine Absage: "Bei viel Verkehr ...

Im Wahlkampf drängen die Grünen auf eine Änderung des Klimaschutzgesetzes. "Beim Klimaschutz wollen wir die Verantwortung der ...

"Die Festlegung der Höhe des Mindestlohns muss unbedingt in der Verantwortung der Tarifpartner bleiben. Der Einsatz von ...

Nach dem Urteil gebe es zunächst noch Klärungs- und Abstimmungsbedarf. Die Karlsruhe Richter hatten am Dienstag nach einem jahrelangen Rechtsstreit erklärt, dass die in Bremen praktizierte ...

"Wir kommen nicht umhin, Ressourcen zu konzentrieren", sagte er. "Es bestehen auch in der Wissenschaft gewisse Zweifel, ob es ...

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FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle wirft der Bundesregierung vor der Innenausschusssitzung am Donnerstag vor, Informationen ...

Der Bund gewährt den Ländern demnach allein für Investitionen in eine moderne Infrastruktur jährlich 400 Millionen Euro - ...

Angesichts von Handelsbeschränkungen nach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Deutschland erwartet die ...

Die deutsche Wirtschaft ist 2024 um 0,2 % geschrumpft. Die Steuereinnahmen sinken, die Sozialsysteme wanken. Statt die ...